SPD-MV gegen Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan

Der SPD-Landesverband schaltet sich in die Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein. „Ich finde es sehr gut, dass die Parteispitze die Landesverbände und die Basis bei diesem Thema einbezieht.", sagte der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering.

In einer Telefonschaltkonferenz verständigte sich der SPD-Landesvorstand gestern auf einen Beschluss. Darin lehnt die SPD Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan ab und fordert einen möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr.

„Viele Menschen sehen mit großer Sorgen, dass unsere Soldaten immer mehr in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Wir sollten auf einen Abzug hinarbeiten. Da ist eine Aufstockung des Kontingents ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Sellering weiter.

Die Parteigremien in Berlin wollen sich am Montag über den Kurs der Partei in der Frage des Afghanistan-Einsatzes verständigen.

Der Beschlusstext:

(1) Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, dass die Bundes-SPD eine breite Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr angestoßen hat. Wir bewerten es als ersten Erfolg, dass sich die Bundesregierung dieser Debatte nicht entziehen kann und erstmals ernsthaft über eine Abzugsperspektive diskutiert wird.
(2) Wir lehnen den Vorschlag der Bundesregierung, das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan weiter aufzustocken, ab. Stattdessen plädieren wir für eine schrittweise Reduzierung der Soldatenzahl und eine stärkere Ausrichtung auf den zivilen Neuaufbau des Landes.
(3) Wir sehen mit großer Sorge, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan immer mehr in kriegerische Handlungen verwickelt werden. Die Bombardierung des Tanklastzuges bei Kundus mit einer großen Zahl an zivilen Opfern hat viele Menschen in Deutschland entsetzt. Deshalb plädiert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern für den schnellstmöglichen geordneten Abzug aus Afghanistan.
(4) Wir wissen, dass viele Menschen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für falsch oder inzwischen für nicht mehr richtig halten. Deshalb halten wir es für wichtig, dass weiter über dieses Thema diskutiert wird. Der SPD-Landesverband wird sich weiterhin an dieser Debatte beteiligen.