Im Jahre 1999 startete auf Initiative der SPD das Programm „Soziale Stadt". Im Mittelpunkt stehen „Quartiere" mit Defiziten im sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Bereich, die umfassend gefördert werden sollten. Bis zum vergangenen Jahr wurden 523 Gebiete in 326 Gemeinden gefördert. Auch die Landeshauptstadt Schwerin, beispielsweise Neu Zippendorf, profitierte davon. Ganz konkret wurden Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen gestärkt, das Wohnumfeld verbessert, neue Freizeit- und Kulturmöglichkeiten geschaffen und damit das Image des Ortsteils aufgewertet.

Mit solchen und ähnlichen Projekten wie in Neu Zippendorf, Mueßer Holz oder auf dem Großen Dreesch könnte bald Schluss sein. CDU/CSU und FDP planen im Haushalt 2010 radikale Kürzungen des Programms Soziale Stadt. 20 Millionen Euro will die Koalition ausgerechnet dort einsparen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf brachte die Regierungskoalition im Verkehrsausschuss des Bundestages ein.

„Minister Ramsauer liegen die Menschen, die in Problemquartieren leben, offensichtlich nicht am Herzen. Aber gerade diese Quartiere brauchen Unterstützung nicht nur bei baulichen Verbesserungen, sondern auch bei sozialen Projekten in Schulen, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Integration von Zuwanderern", sagte der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker. „Es geht hier um die Stabilisierung sozialer Brennpunkte und um die Lebenschancen vieler Menschen", sagte Hacker.

Soziale Stadt beteiligt die Menschen aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes. Minister Ramsauer hat in seiner 100-Tage-Bilanz betont, wie ernst er mit der Freiheit und der Verantwortung des Einzelnen gerade auch in der Verkehrs- und Baupolitik meint. Jetzt straft er sich selber Lügen, indem er ein Programm kürzt, das ganz besonders die Aktivierung und Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes setzt. „Das sind schlechte Nachrichten für die ohnehin durch die Steuergeschenke der Regierung an Hoteliers gebeutelten Kommunen, für die Quartiersmanager, die in den Quartieren das Programm umsetzen und vor allem für die Menschen, die in sozialen Brennpunkten leben", sagte Hacker.