Will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, geht das nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.
Papier, der erst im vergangenen Monat als Präsident des Bundesverfassungsgerichts aus dem Amt geschieden ist, kommt in seiner "Rechtsgutachtlichen Stellungnahme" zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann. Schließlich handele es sich dabei "nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts". Diese sei nach Artikel 87 c des Grundgesetzes "zustimmungsbedürftig".
Dr. Norbert Nieszery, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu der Meldung, der Ministerpräsident von Niedersachsen solle von der Bundeskanzlerin als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden: „Die Entscheidung für Herrn Wulff ist eine rein parteitaktisch motivierte Entscheidung und zeigt, dass Frau Merkel nicht gewillt ist, einen Bundespräsidenten zu nominieren, der über Parteigrenzen hinaus von allen akzeptiert werden kann.
Finanzausschuss stimmt für Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung
Im Finanzausschuss des Landtags wurden heute das Kreisstrukturgesetz und das Aufgabenzuordnungsgesetz befürwortet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, erklärte dazu im Anschluss an die Sitzung: „Mit der heutigen Beschlussfassung haben diese wichtigen Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung eine wichtige Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Nun kann der Innenausschuss die entsprechenden Änderungen in der Sondersitzung am 17. Juni 2010 beschließen.
Den Plan, eine Kopfpauschale in Höhe von 30€ einzuführen, lehnen die Jusos MV ab. "Kopfpauschale, ob groß oder klein, bleibt sozialer Kahlschlag. Jeder Schritt weg von der Einkommensabhängigkeit ist ein Schritt in Richtung Sozialabbau. Wir werden uns weiter für ein solidarisches Gesundheitssystem einsetzen" so Bernd Woldtmann, Juso Landesvorsitzender MV.
"Der Vorschlag, die Einnahmebasis durch eine Bürgerversicherung zu erhöhen, ist wesentlich sinnvoller. Wir müssen mehr Einkommen ins System einbeziehen, damit alle Menschen weiterhin medizinisch gut versorgt werden, und langfristig Zuzahlungen abgeschafft werden können." so Woldtmann weiter.
Will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, geht das nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes 
Dr. Norbert Nieszery, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu der Meldung, der Ministerpräsident von Niedersachsen solle von der Bundeskanzlerin als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden: „Die Entscheidung für Herrn Wulff ist eine rein parteitaktisch motivierte Entscheidung und zeigt, dass Frau Merkel nicht gewillt ist, einen Bundespräsidenten zu nominieren, der über Parteigrenzen hinaus von allen akzeptiert werden kann.
Im Finanzausschuss des Landtags wurden heute das Kreisstrukturgesetz und das Aufgabenzuordnungsgesetz befürwortet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, erklärte dazu im Anschluss an die Sitzung: „Mit der heutigen Beschlussfassung haben diese wichtigen Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung eine wichtige Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Nun kann der Innenausschuss die entsprechenden Änderungen in der Sondersitzung am 17. Juni 2010 beschließen.
Den Plan, eine Kopfpauschale in Höhe von 30€ einzuführen, lehnen die Jusos MV ab. "Kopfpauschale, ob groß oder klein, bleibt sozialer Kahlschlag. Jeder Schritt weg von der Einkommensabhängigkeit ist ein Schritt in Richtung Sozialabbau. Wir werden uns weiter für ein solidarisches Gesundheitssystem einsetzen" so Bernd Woldtmann, Juso Landesvorsitzender MV.
