Der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger beklagte, dass "der private Verbrauch preisbereinigt in Deutschland heute kaum höher als vor zehn Jahren" sei und spricht sich für Lohnerhöhungen aus, welche die Arbeitnehmer angemessen am steigenden Wohlstand beteiligen. Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern begrüßen die Forderung und sehen in der derzeitigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine immer stärkere Ausweitung des sozialen Gefälles.
Zu den Sparplänen der Bundesregierung beim Wohngeld erklärt Erika Drecoll, Landes- und Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus: „Die von der Schwarz-Gelben Bundesregierung geplante Wohngeldkürzung trifft vor allem sozial Schwache, unter ihnen viele Rentnerinnen und Rentner. Auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte zu sparen ist ungerecht und falsch. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Politik der sozialen Ausgrenzung zu stoppen!"
Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind von den geplanten Wohngeldkürzungen über 800.000 Menschen betroffen. Knapp die Hälfte der Wohngeldbezieher sind Rentnerinnen und Rentner, rund 40 Prozent sind Berufstätige. Wohngeldempfänger haben ein Durchschnittseinkommen von 583 Euro im Monat als Einpersonenhaushalte und 765 Euro als Zweipersonenhaushalte.
CDU unterstützt Parteitagsbeschluss der SPD
Die Einigung im Koalitionsausschuss zu einer Erhöhung der Mittel für die Kindertagesförderung um 7 Mio. € ist von dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet worden: „Für uns Sozialdemokraten ist es ein wichtiges Signal, dass unser Koalitionspartner CDU in dieser Frage mit uns an einem Strang zieht. Bereits Ende Februar 2010 haben Landesvorstand und Parteirat der SPD erklärt, dass wir einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit für diese und die nächste Legislaturperiode in der weiteren Verbesserung der Kindertagesförderung sehen. Diese Schwerpunktsetzung ist dann auch auf unserem Parteitag im April einstimmig bestätigt worden.
Neues KiföG bringt spürbare qualitative Verbesserung der individuellen Förderung von Kindern
Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Anhörung zum neuen Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) erklärte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Die Stellungnahmen der Sachverständigen zu dem umfangreichen Fragenkatalog waren ausgesprochen hilfreich und sachorientiert. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Anzuhörenden für ihre konstruktive Beteiligung am Gesetzgebungsprozess. Alle vorgetragenen Aspekte werden nun gewürdigt und ausgewertet. Für mich haben die wesentlichen Stellungnahmen eines deutlich gemacht: die zur Verfügung stehenden Mittel müssen so eingesetzt werden, dass wir eine Konzentration auf die wichtigsten Probleme erreichen. Das bedeutet: Kinder mit besonderen Entwicklungsrisiken müssen verstärkt gefördert werden. Nicht Förderung mit der Gießkanne ist das Gebot der Stunde, sondern die individuelle Förderung muss im Mittelpunkt stehen.
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Der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger beklagte, dass "der private Verbrauch preisbereinigt in Deutschland heute kaum höher als vor zehn Jahren" sei und spricht sich für Lohnerhöhungen aus, welche die Arbeitnehmer angemessen am steigenden Wohlstand beteiligen. Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern begrüßen die Forderung und sehen in der derzeitigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine immer stärkere Ausweitung des sozialen Gefälles.
Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus: „Die von der Schwarz-Gelben Bundesregierung geplante Wohngeldkürzung trifft vor allem sozial Schwache, unter ihnen viele Rentnerinnen und Rentner. Auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte zu sparen ist ungerecht und falsch. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Politik der sozialen Ausgrenzung zu stoppen!"
Die Einigung im Koalitionsausschuss zu einer Erhöhung der Mittel für die Kindertagesförderung um 7 Mio. € ist von dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet worden: „Für uns Sozialdemokraten ist es ein wichtiges Signal, dass unser Koalitionspartner CDU in dieser Frage mit uns an einem Strang zieht. Bereits Ende Februar 2010 haben Landesvorstand und Parteirat der SPD erklärt, dass wir einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit für diese und die nächste Legislaturperiode in der weiteren Verbesserung der Kindertagesförderung sehen. Diese Schwerpunktsetzung ist dann auch auf unserem Parteitag im April einstimmig bestätigt worden.
Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Anhörung zum neuen Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) erklärte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Die Stellungnahmen der Sachverständigen zu dem umfangreichen Fragenkatalog waren ausgesprochen hilfreich und sachorientiert. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Anzuhörenden für ihre konstruktive Beteiligung am Gesetzgebungsprozess. Alle vorgetragenen Aspekte werden nun gewürdigt und ausgewertet. Für mich haben die wesentlichen Stellungnahmen eines deutlich gemacht: die zur Verfügung stehenden Mittel müssen so eingesetzt werden, dass wir eine Konzentration auf die wichtigsten Probleme erreichen. Das bedeutet: Kinder mit besonderen Entwicklungsrisiken müssen verstärkt gefördert werden. Nicht Förderung mit der Gießkanne ist das Gebot der Stunde, sondern die individuelle Förderung muss im Mittelpunkt stehen.