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Europa-Forum der SPD gegründet |
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Jugendpolitik, Energiepolitik und die Entwicklung ländlicher Räume bilden die Schwerpunkte
Auf Initiative des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden, Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister, hat sich gestern in Rostock das Europa-Forum der SPD konstituiert. Anlass für die Neugründung war die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern seit den letzten Europawahlen keinen EU-Abgeordneten mehr nach Brüssel entsenden kann. Trotz dieser ungünstigen Ausgangslage, so Prof. Wiegand-Hoffmeister, dürfe die europapolitische Arbeit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Erliegen kommen.
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EDEN Award für die beste Wasserregion Deutschlands wird 2010 erstmals ausgeschrieben |
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Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller, wies heute in Schwerin darauf hin, dass in diesem Jahr zum ersten Mal der EDEN Award in Deutschland ausgeschrieben wird. EDEN steht für European Destinations of ExcelleNce und ist ein Wettbewerb zur Förderung von herausragenden Tourismuszielen in der Europäischen Union. In diesem Jahr wird der Preis zum Thema "Wassertourismus" verliehen. Projektträger ist der Deutsche Tourismusverband im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
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Tierquälerei beim Geflügelzüchter Wiesenhof ist aufs Schärfste zu verurteilen! |
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Mit Entrüstung hat die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters, auf die gestrigen Meldungen über tierquälerische Praktiken auf einer Farm des Geflügelzüchters Wiesenhof im niedersächsischen Twistringen reagiert: "Wie die Tierschutzorganisation PETA eindrucksvoll dokumentierte, ist es auf der Geflügelfarm zu schlimmen Misshandlungen von Hühnern gekommen: sie wurden auf grausame Weise getötet und beim Transport verletzt. Ich hätte nicht gedacht, dass derartige Vorfälle in Deutschland noch möglich sind.
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Leiharbeit braucht Mindestlohn |
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In der großen Koalition hat die Union Forderungen der SPD nach einem Mindestlohn auch für die Zeitarbeitsbranche blockiert. Der Fall Schlecker dokumentiert, dass dies aber notwendig ist. Denn die Drogeriemarktkette ist kein Einzelfall. Dringenden Handlungsbedarf hat darum die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angemahnt - nicht nur für die Einführung des Branchenmindestlohns.
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SPD-Landtagsfraktion beendet Winterklausur mit einem Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit |
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Die SPD-Landtagsfraktion beendete am 8. Januar ihre dreitägige Klausurtagung mit einem deutlichen Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit. Die Abgeordneten positionierten sich selbstbewusst und mit eigenem Profil gegenüber dem Koalitionspartner und bekräftigten die Absicht, auch in der nächsten Legislaturperiode wieder stärkste Kraft im Schweriner Landtag zu werden. In Bezug auf verschiedene inhaltliche Fragestellungen, die von zentraler Bedeutung für einen sozial gerechten Fortschritt in unserem Land sind, entwickelten die Sozialdemokraten in konstruktiver Arbeitsatmosphäre fachlich fundierte Positionen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, fasste die Ergebnisse so zusammen: „Während die CDU-Fraktion ihre Klausur fernab der Heimat in Berlin zelebriert und sich mit ihren engen Kontakten zur Bundeskanzlerin „schmückt", packen wir die Probleme im Land tatkräftig an. Auf fachlich fundierter Basis und mit guten Argumenten haben wir für die Bürgerinnen und Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns realistische und sozial gerechte Konzepte für die Zukunft unseres Landes entwickelt."
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