SPD Mecklenburg-Vorpommern #gemeinsaMVoran

Im Bundestagswahlkampf haben wir für einen höheren Mindestlohn gekämpft, jetzt setzen wir als SPD die Anhebung in der Bundesregierung durch. 
 
Der Mindestlohn steigt in den nächsten 2 Jahren so stark, wie seit der Einführung nicht. Bis zu 6 Millionen Menschen werden davon profitieren und für ihre harte Arbeit am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. 
 
Wir schreiben damit die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns fort. Seit 2015 haben wir mit dieser unteren Haltelinie fast 1,5 Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor herausgeholt – vor allem in Ostdeutschland.
 
Aber wir machen beim Mindestlohn nicht Halt. Wir wollen, dass alle faire Löhne für ihre Arbeit bekommen. Dafür stärken wir die Tarifbindung. Mit dem Tariftreuegesetz im Bund werden wir sicherstellen, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen, nach Tarif bezahlen und ihre Mitarbeiter gut behandeln.

Die Kita bleibt beitragsfrei, Ganztag bleibt Ganztag und alle haben weiter individuellen Anspruch auf Teilhabe! MV bleibt sozial. Und gibt jedes Jahr mehr Geld dafür aus.

Am 30.10. werden Land, Kommunen, Elternvertretungen, Bildungsgewerkschaften und soziale Träger auf Einladung der Landesregierung zusammenkommen. Alle an einen Tisch und miteinander reden. Unter dem Stichwort „Gute Kita 2030“ wollen wir unsere Perspektiven vereinen und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen des demographischen Wandels finden.

Viele Lehrkräfte sind verunsichert. Immer wieder werden sie mit einem angeblichen Neutralitätsgebot konfrontiert. Doch das gibt es nicht. Lehrkräfte sind dem Grundgesetz verpflichtet – und müssen damit auch Extremismus und Menschenfeindlichkeit entgegentreten. Mit dem neuen Schulgesetz wollen wir allen Lehrkräften den Rücken stärken, die sich gegen Extremismus und für das demokratische Miteinander einsetzen.

Außerdem steht das Thema digitales Lernen und die Stärkung von Ganztagsangeboten im Mittelpunkt des Gesetzes. Mit 1 Mrd. Euro in unserem Schulbau- und Modernisierungsprogramm schaffen wir weiter die Räume für gute Bildung in MV.